Bund und Länder stehen beim bevorstehenden Migrationsgipfel unter Einigungsdruck. Wie lassen sich die hohen Flüchtlingszahlen wieder senken? Wer kommt für die Kosten derer auf, die schon hier sind? Es geht aber noch um mehr, wie ein Ministerpräsident mahnt. Der Gipfel im Newsticker.
Vor dem Migrationsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen vom Bund vehement mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Das bisherige Angebot reiche nicht, wie mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag deutlich machten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht auch die Glaubwürdigkeit des Staates auf dem Spiel. Er sieht das Treffen als wesentlich für die politische Zukunft des Landes an.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der „Rheinischen Post“ : „Wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, muss die Unterstützung des Bundes steigen.“ Das müsse am Montag endgültig verabredet werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat verlangte „ein klares Signal des Kanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“. Konkrete Lösungen für die Kommunen seien besser als „Scheindebatten über Sozialleistungskürzungen und Sachleistungen“ für Asylbewerber, sagte sie der dpa.
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