Bis tief in die Nacht hinein haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Kanzleramt in Berlin getagt. Vor
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zusammen mit Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Barauszahlungen an Leistungsempfänger sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren.
Die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber können zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro führen. Dadurch werden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert. CLBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet.
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