Mikl-Leitner: „Interesse des Landes vor Befindlichkeiten stellen“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner appelliert, dass das "Interesse des Landes" über "persönlichen Befindlichkeiten" stehen müsse.ie schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verlaufen zäh. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte nun, dass das Ziel weiterhin Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ seien. Beim Zeitplan bleibt sie vage: Eine Entscheidung solle „in den nächsten Tagen bis zur Landtagssitzung am 23.
Beim Urnengang am 29. Jänner habe die Volkspartei - trotz Verlusten und eines historisch schlechten Abschneidens - mit 39,93 Prozent"mit Abstand die größte Zustimmung im ganzen Land" erhalten, erinnerte Mikl-Leitner."Damit ist natürlich eine besondere Verantwortung verbunden." Übergeordnetes Ziel sei, mit allen Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen zu schließen.
Entsprechende Entscheidungen werden"in den nächsten Tagen bis zum konstituierenden Landtag" am 23. März gefällt, hob die Landeschefin in einer Aussendung hervor. Sie zeigte sich"zuversichtlich, dass es die richtigen Entscheidungen für eine erfolgreiche Zukunft für Niederösterreich werden".
Nachdem es in den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zuletzt zu einem Hick-Hack um Positionen und Forderungen gekommen war, reagierten am Mittwoch seitens der Sozialdemokraten der designierte Klubchef Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf den Vorstoß Mikl-Leitners.
Die ÖVP berief für Mittwochnachmittag eine Klubsitzung ein, bestätigte ein Sprecher eine Information der"Krone". Es gehe darum,"die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Gespräche zu informieren", hieß es."Es sind keine Beschlüsse vorgesehen." Dem Online-Bericht zufolge sollte das Okay für Verhandlungen mit der FPÖ eingeholt werden. Auch mit den Freiheitlichen ist die ÖVP laufend in Gesprächen.
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