Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer „Sozialhilfe-Auflage“, um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, am Samstag ins Spiel. Rauch plädiert stattdessen für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung.
Sozialminister Johannes Rauch hält nichts von der Idee einer „Sozialhilfe-Auflage“, um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte der Chef des Arbeitsmarktservice , Johannes Kopf, am Samstag ins Spiel. Rauch plädiert stattdessen für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung. Die ÖVP ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Statt einer „De-facto-Residenzpflicht“ müssten der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden. Für eine Wohnsitzauflage bzw. Residenzpflicht, die anerkannte Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum im ersten Bundesland halten soll, in dem sie Asyl bekamen, sind unter anderem NEOS und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig .Wien vermeldete zuletzt hohe Zahlen an Familiennachzügen.
Wurde einem oder einer Fremden in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt, können derzeit Familienangehörige innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Statuszuerkennung bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels stellen.
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