Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebundes sieht keinen Handlungsbedarf in der Causa 'Sonnenweiher' in Grafenwörth.
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Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebundes sieht keinen Handlungsbedarf in der Causa"Sonnenweiher" in Grafenwörth., wo Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Bürgermeister ist, sorgt weiter für Aufsehen. Vor dem Hintergrund umstrittener Grundstücksverkäufe gab es zuletzt Kritik am ÖVP-Politiker. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln leitete ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren ein.
Stein des Anstoßes ist das Projekt"Sonnenweiher Grafenwörth". Mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht es rund um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel. Medienberichten zufolge soll Riedl im Grünland am Rand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazu gekauft haben.
Während die Raumplanungsabteilung des Landes Niederösterreich das Projekt ursprünglich durchgewinkt hatte,gemäß Paragraf 85 der NÖ Gemeindeordnung ein."Die Frist für die Gemeinde zur Vorlage der entsprechenden Unterlagen beträgt vier Wochen. Nach Vorlage der Gemeinderatsprotokolle, Beschlüsse, etc.
Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebundes, meinte im Ö1-"Mittagsjournal", dass es immer Profiteure von einer Umwidmung gebe. Er sieht keinen Handlungsbedarf - weder beim Gemeindebund noch bei den Kompetenzen der Gemeinden. Es sei nach den rechtlichen Vorgaben gehandelt worden, das Projekt sei mehrfach geprüft worden und es sei keine rechtliche Handhabe gegeben, um Fehlverhalten festzustellen, meinte Leiss.
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