Die Verkehrswende sorgt im Brandenburger Landtag für eine erregte Debatte. Verkehrsminister Beermann setzt insbesondere auf den Ausbau der Schiene. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu wenig Geld für umweltfreundliche Verkehrsmittel einzusetzen.
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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke bekräftigte das Ziel der rot-schwarz-grünen Koalition, das bis 2030 rund 60 Prozent des Verkehrs im Umweltverbund zu Fuß, per Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr bewältigt werden solle. Dafür müsse es ein landesweites Radwegenetz mit Radschnellwegen und einen Ausbau des Nahverkehrs insbesondere in den ländlichen Gebieten geben.
Der Verkehrsexperte der oppositionellen Linke-Fraktion, Andreas Büttner, warf der Koalition vor, zu wenig Geld für die Verkehrswende bereitzustellen. So seien für den Bau von Radschnellwegen im nächsten Haushalt gerade einmal 500.000 Euro vorgesehen. Dies sei lächerlich, kritisierte Büttner. „Da können wir schauen, ob wir in den nächsten zwei Jahren fünf oder zehn Meter Radweg schaffen.
Zudem ruhe sich die Landesregierung auf dem für das Frühjahr geplanten 49-Euro-Ticket aus, während in Berlin bereits ein Sozialticket für 9 Euro beschlossen worden sei, damit auch Geringverdiener den Nahverkehr nutzen könnten, kritisierte Büttner. Auch der Abgeordnete Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/Freie Wähler forderte die Koalition auf, im Doppelhaushalt 2023/24 deutlich mehr Geld für die Verkehrswende bereits zu stellen.
Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf den Grünen in der Debatte im Zusammenhang mit dem Klimawandel Panikmache vor. Die Bürger hätten wegen der gestiegenen Energiepreise und der hohe Inflation ganz andere Sorgen, meinte Berndt. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen und die Grünen sorgen sich um den Radwegeausbau und einen smarten öffentlichen Nahverkehr.
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