Justiz: Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen
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Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Trump hatte argumentiert, er sei durch seine „absolute Immunität“ als Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für Handlungen im „äußeren Rahmen“ seines Amtes. Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der „äußere Rahmen“ umfasse ein weites Feld.
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