Ministerpräsidenten nehmen Habecks Heizungsgesetz auseinander

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Mehrere Länderchefs verlangen weitgehende Änderungen und stellen den Starttermin des Verbots von Gas- und Ölheizungen infrage. Söder fordert einen kompletten Neustart der Wärmewende.

."Am besten noch mal neu anfangen, so wird das nichts", sagte der CSU-Vorsitzende. Habecks De facto-Pflicht zur Wärmepumpe beim Tausch der Heizung löse bei vielen Menschen Verunsicherung aus und sei nicht finanzierbar."Es führt dazu, dass der einzelne finanziell überfordert ist", meinte Söder. Seine Amtskollegen beklagten ebenfalls die große Verunsicherung, die Habeck ausgelöst habe.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat selber Schwierigkeiten, eine neue Heizung einbauen zu lassen.Haseloff schlug vor, die geplante Ausnahme für ältere Hausbesitzer deutlich großzügiger zu fassen. Bislang ist vorgesehen, dass Eigentümer ab 80 Jahren auch weiter eine Öl- oder Gastherme einbauen dürfen, wenn der alte Kessel schlapp macht oder ersetzt werden soll. Der CDU-Politiker brachte jetzt das Rentenalter von 67 Jahren als Altersgrenze ins Spiel.

In einem gemeinsamen Antrag stellten die Ministerpräsidenten den Starttermin 1. Januar 2024 des Öl- und Gasheizungsverbots infrage."Dies ist nur möglich, wenn Förderprogramme eine soziale Abfederung erlauben und es ausreichende Ausnahmen für Härtefälle gibt", heißt es darin. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig richtete die Forderung noch einmal direkt an Habeck.

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