Mit einer einstimmig verabschiedeten 13-Punkte-Erklärung haben die deutschen Ministerpräsidenten in Brüssel den Druck auf die EU-Kommission bei verträglicher Ausgestaltung der Klimapolitik aber auch auf die Bundesregierung bei Vergünstigungen für energieintensive Industrie erhöht.
Stephan Weil und Hendrik Wüst am Donnerstag vor dem Eingang des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel.Die 16 deutschen Länderregierungschefs haben sich bei einer zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel für einen Brückenstrompreis zugunsten energieintensiver Industrie, ein Umsteuern der EU-Gelder, weitere Schritte einer gemeinsamen Asylpolitik, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren ausgesprochen.
Eine staatliche Subventionierung von Strompreisen muss nach EU-Beihilferecht von Brüssel genehmigt werden. Die Signale aus den Gesprächen mit der Kommission ließen erkennen, dass sich die Verantwortlichen damit schwer tun und eine Wettbewerbsverzerrung genau durch dieses Vorgehen befürchten, mit dem die deutschen Politiker mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen.
Sorge bereitete einigen Ministerpräsidenten zudem die Akzeptanz immer neuer Klimaschutzmaßnahmen. Gleich an zwei Stellen tauchen die Bedenken in der „Brüsseler Erklärung“ auf. „Hinsichtlich des Tempos zur Erreichung der Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet bleiben“, verlangen die Regierungschefs.
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