Der Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Astrid Busse (SPD) wegen ihrer Amtsführung ist abgelehnt worden.
Die FDP nahm die Bildungssenatorin gegen die Vorwürfe in Schutz. Busse habe die Schieflage im Berliner Bildungssystem nicht zu verantworten. Insgesamt habe die SPD, die seit 26 Jahren in Berlin das Bildungsressort führt, das System gegen die Wand gefahren, sagte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf. Busse sei daher um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Die CDU habe „das scharfe Schwert der Missbilligung zu früh gezogen“, sagte Fresdorf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hatte Busse davor ebenfalls scharf gegen die Kritik von CDU und AfD verteidigt. Der Antrag sei ein „heißer Wisch“, sagte Schneider. Selbst die CDU, die den Antrag gestellt hat, unterstellte Busse nicht, dass sie den Lehrermangel in der Stadt zu verantworten habe. Trotz Lehrermangels schaffe es Berlin, die Klassengrößen deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben zu halten.
Schon kurze Zeit nach ihrer Ernennung im Dezember vergangenen Jahres wurde Kritik an der Nachfolgerin von Sandra Scheeres laut. Ihr Führungsstil erinnere viele Mitarbeiter an ihre eigene Schulzeit, Busse rede mit ihnen wie mit Drittklässlern. Auch bei der Frage der Verbeamtung der Lehrer – Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet – habe sie bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Mitglieder des Bildungsausschusses beschweren sich hinter vorgehaltener Hand zudem darüber, dass die Bildungssenatorin selten vorbereitet und sprechfähig sei. Vor allem außerhalb des Schulwesens weise sie große Wissenslücken auf. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte schon zuvor Partei für Busse ergriffen und schloss einen Wechsel im Bildungsressort aus. Dafür gebe es überhaupt keinen Anlass. „Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin“, sagte Giffey.
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