In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Über das Bürgergeld wird wieder gestritten. Nach dem CDU-Vorstoß äußert sich Sahra Wagenknecht zum Bürgergeld und spricht von Ungerechtigkeit und Missbrauch.Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik. © Britta Pedersen/dpa-Interview den Begriff an sich. Von „Bürgergeld“ zu sprechen, halte sie für falsch.
Dies sei für Wagenknecht auch das Argument gegen eine Erhöhung des Regelsatzes: „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung,das Bürgergeld einen „falschen Ansatz“Vorstoß der Union hat die Partei mittlerweile von vielen Seiten Kritik geerntet, einige der Vorschläge seien sogar verfassungswidrig. Dabei nimmt Bentele vermutlich Bezug auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019.
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