René Repasi (SPD) über das EU-Lieferkettengesetz, Klagen gegen die Taxonomie und das Bemühen um einheitlichere Insolvenzregeln.
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi klagt gegen ein zentrales Element der Taxonomie. Im Interview spricht er über die Erfolgsaussichten, Kritik am EU-Lieferkettengesetz und das Bemühen um einheitliche Insolvenzregeln.René Repasi hält im Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede.
Ich sage mal fifty-fifty. Ein delegierter Rechtsakt bedeutet nicht Narrenfreiheit. Die EU-Kommission ist an Kriterien gebunden. Um zu prüfen, wie klimaschädlich Gas und Atomkraft gegenüber anderen Wirtschaftstätigkeiten sind, hat sie lediglich die Gemeinsame Forschungsstelle beauftragt, deren Unschädlichkeitsergebnisse wissenschaftlich hochumstritten sind, während es andere, deutlich kritischere Studien gibt.
Ja, in der Tat. Wobei mich weniger die Finanzdienstleister umtreiben als die Tatsache, dass das einfach keine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit ist. Auf der Ebene des Gerüchtes ist das zutreffend. Als ich meinen Bericht im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Abstimmung gestellt habe, haben Mitglieder der französischen Regierungspartei mir zur Mehrheit verholfen. Sonst hätten wir keine andere Position gehabt als der Rat. Das heißt, Paris hätte das durch eine Weisung an die eigenen Abgeordneten verhindern können. Haben sie aber nicht.
Das stimmt so nicht. Die Offenlegungsverordnung verlangt Offenlegung und Transparenz, also Berichte. Das EU-Lieferkettengesetz verlangt konkrete Handlungen und Maßnahmen. Mit Berichten ist es hier nicht getan. Sorgfaltspflichten sind verhaltensorientiert. Absolut. Deswegen dürften Finanztätigkeiten übrigens de facto von der Haftung ausgeschlossen sein. Die Macht des Finanzmarktes einzusetzen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Business Case Menschenrechte verletzt oder die Umwelt schädigt: Darum geht es. Die Besonderheiten des Finanzsektors sind nicht dadurch zu lösen, dass man sie ganz aus dem Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes herauslöst.Nehmen wir Shell.
Die sind voll mit nationalen Eigenheiten. Beispielsweise kann die Behandlung von Arbeitsverträgen, Abfindungen und dergleichen in einem sozialdemokratisch geprägten Land anders sein als in einem liberal geprägten Land. Da gibt es Traditionen, die sich vor dem Hintergrund der Schutzzwecke sehr unterschiedlich entwickelt haben. Die Divergenzen sind groß, was teilweise auch durch die Rechtskulturen begründet ist.
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