Die Senatsbeschlüsse stehen bereits im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Dort geht es weniger harmonisch zu, als man glauben machen will.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab sich am Dienstag Mühe zu betonen, dass man in den Sondierungsgesprächen mit der CDU die Richtung dahin so halb und halb schon eingeschlagen habe. Man erlebe ja gerade eine „bewegte Übergangs- und Umbruchszeit“, sagte sie, die Senatsverwaltungen würden das Geld aber in ihren Haushaltsentwürfen anmelden. „Es ist eine wichtige Priorität auch in der Zukunft“, so Giffey.
Geisel verwies auf eine Bundesratsinitiative, die Berlin bereits vor über einem Jahr eingebracht habe. Danach soll die Kappungsgrenze auf elf Prozent sinken. Die Ampel habe sich dafür starkgemacht, so Geisel. Es sei daher an der Zeit, es auch zu beschließen.Gut möglich, dass Geisels Teilnahme an der Senatspressekonferenz seine Abschiedsveranstaltung in der Landespolitik war. Er ist bei den Sondierungsgesprächen zwar beteiligt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kommentar: Der Härtetest steht nach dem Fall der SVB noch ausDie Grenzen der Rettungspolitik liegen dort, wo die entschiedene Inflationsbekämpfung beginnt. Die Zinswende führt dazu, dass die Risiken wieder ins System eingepreist werden.
Leggi di più »
Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinertDer Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert: Die Ampelkoalition will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der zuletzt die Linke profitiert hat.
Leggi di più »
(S+) Spanien: Wie die Reform des Sexualstrafrechts die linke Koalition entzweitKaum eine Regierung gibt sich so progressiv wie die spanische. Die Reform des Sexualstrafrechts sollte das Meisterstück von Gleichstellungsministerin Montero werden. Stattdessen hat sie die linke Koalition in eine Krise gestürzt.
Leggi di più »
Gary Lineker und die BBC: Star-Boykott für die England-Legende nach SuspendierungDieses Wochenende geht in die Geschichte des englischen Fußballs ein – wegen Gary Lineker!
Leggi di più »
Die Lage am Morgen: Die Ukraine ist jetzt drittgrößter Waffenimporteur der WeltEuropa rüstet weiter auf. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Land des Donnerdrachens. Und ein deutscher Film räumt bei den Oscars ab. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Leggi di più »