In der Frage, ob und wie konsequent kritische Teile im Mobilfunknetz ausgetauscht werden sollen, knirscht es in der Ampel. Das Wirtschaftsministerium warnt vor einer zu harten Prüfung. Die Opposition will mehr und fordert einen 'China-Check'.
Erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze
Zugleich aber warnt das Bundeswirtschaftsministerium unter grüner Leitung vor den möglichen Folgen einer zu harten Prüfung. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es: "Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen.
Zwar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wenn auch eher zögerlich, prinzipiell für den Ausschluss bestimmter chinesischer Komponenten aus dem 5G-Mobilfunknetz ausgesprochen. Auf die Frage, ob er für einen solchen Schritt sei, antwortete der Grünen-Politiker: "Grundsätzlich ja." Er unterstütze die skeptische Haltung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
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