Seit Januar darf man am Straßenrand, wo Autofahrer beim Parken zahlen, sein Rad kostenfrei abstellen. Die Verkehrswende treibt auch den Wahlkampf um.
BERLIN taz | Der Krieg um die Parkplätze ist ausgeblieben, bislang jedenfalls. Dabei schien noch im Herbst alles darauf hinzudeuten, dass Berlins RadlerInnen und Autofahrende bald wüste Straßenkämpfe austragen würden – physische Kämpfe um einzelne Quadratmeter Asphalt, letztlich aber um die Hegemonie der jeweiligen Verkehrsform in einer Stadt, die sich die Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben hat.
Weit gefehlt allerdings, denn laut Straßenverkehrsordnung war das schon immer erlaubt. Vielmehr lautete die Erkenntnis: Hätten irgendwelche Radfahrende das tatsächlich schon getan, hätten sie in kostenpflichtigen Zonen einen Parkschein ziehen müssen. Bloß dass bislang, nach allem, was man hört und sieht, sowieso niemand auf diese verwegene Idee gekommen war.
Wenn überhaupt, werden die vermeintlich neue Erlaubnis und die tatsächlich neue Gebührenbefreiung nur für Lastenfahrräder oder aber Motorräder genutzt werden. Dass auch Letztere – nicht gerade bekannt als Vehikel des Klimaschutzes – kostenfrei parken sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Genauso wenig wie die Ankündigung der Mobilitätssenatorin, geparkte Fahrräder seien auf Gehwegen nur geduldet und sollten von dort „endlich verschwinden“.
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