Ungarn ist offenbar bereit, die von der EU verlangten Änderungen an der Justizreform im Land umzusetzen. Das hatte die EU zur Bedingung gemacht, bevor sie die Corona-Finanzhilfen auszahlt.
Das sagte ein EU-Beamter in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Union hatte diese Zusage zur Bedingung für die Auszahlung der milliardenschweren Corona-Finanzhilfen gemacht. Bereits seit mehreren Jahren bemängelt die Kommission politischen Einfluss der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Orban auf die ungarische Justiz.
Wenn alle EU-Bedingungen umgesetzt sind, soll der ungarische Ausgabenplan für die Hilfszahlungen geprüft werden, der bereits vor anderthalb Jahren eingereicht wurde. Ungarn hat 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Finanzfonds der Europäischen Union angefordert.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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