Mohammed bin Salman hat kein Verfahren in den USA zu befürchten. Der Richter begründet seine Entscheidung mit dessen „Immunität als Staatsoberhaupt“.
wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren.
Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und Bin Salmans „Immunität als Staatsoberhaupt“. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Gleichzeitig thematisierte Bates in seiner Argumentation ein „Unbehagen des Gerichts“ über die Empfehlung des Justizministeriums. Dieses Unbehagen sei nicht nur auf „glaubwürdige Behauptungen“ zur Beteiligung des Prinzen an der Ermordung Khashoggis zurückzuführen, schrieb der Richter, sondern auch auf den Zeitpunkt der Ernennung Bin Salmans zum Ministerpräsidenten Saudi-Arabiens.
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