Ministerpräsidentenkonferenz - Worüber Bund und Länder streiten. Gaspreisbremse, Wohngeld, 49-Euro-Ticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Ein Überblick, wo es noch hakt.
Die zuständige Expertenkommission hatte die Einführung der Preisbremse, die Bürger und Unternehmen in der Krise finanziell entlasten soll, für März kommenden Jahres vorgeschlagen. Vorher soll der Staat per Einmalzahlung die Dezember-Abschlagsrechnungen übernehmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen allerdings, dass alles deutlich schneller geht und fordern die Einführung bereits im Januar.
In vielen Bereichen sind sich Bund und Länder seit einer ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Monat bereits entgegengekommen, folgende Streitpunkte sind jedoch noch offen und stehen heute auf der Agenda des Bund-Länder-Gipfels:Aus den Ländern wächst der Druck auf die Ampelkoalition, die angekündigte Gaspreisbremse, die Teil des 200 Milliarden Euro starken Entlastungsschirms ist, schneller einzuführen als bisher geplant.
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