Das Polizeipräsidium München will einen Beamten, der unter anderem Charlotte Knobloch beschützen sollte, wegen antisemitischer Chats aus dem Dienst entfernen. Dem Verwaltungsgericht geht das zu weit.
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"Sie sind nicht der erste Beamte, den ich mit derartigen Sachen hier sitzen habe", sagt die Richterin zu R. und fragt:"Haben Sie eigentlich in Ihrer Ausbildung was von TKÜ gehört", also Telekommunikationsüberwachung. Sie könne nicht verstehen, dass ausgerechnet ein Polizist so unbedarft mit dem Messenger-Dienst Whatsapp umgehe.
Es gab auch Sprachnachrichten, in denen R. die Stimme Hitlers imitierte."Das würde ich nie wieder machen", meint er heute. Oder der Chat mit dem Kollegen, der aufgrund der Corona-Maßnahmen meinte, man könne ja wieder ein Konzentrationslager aufmachen, den er mit"Ja" kommentierte. Oder der Topflappen mit Hitler-Emblem und dem Kommentar:"Oma weiß halt noch, was gut ist." Aber, so moniert Michael R.
Die Richterin hält R. zugute, dass es im Dienst nie zu Auffälligkeiten gekommen sei, dass er kooperiere und Reue zeige. Und dass er zumindest einmal in einem Gruppenchat seine Kollegen zur Mäßigung aufgefordert habe. Das erstellte Persönlichkeitsbild sei positiv und R. habe keinerlei Engagement in einer verfassungsfeindlichen Organisation gezeigt.
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