Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten? Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung. Die wichtigsten Fragen und Antworten von RonenSteinke SZPlus
Nirgends in Deutschland geht der Staat so hart gegen die Klimaaktivisten vor wie in München - und nun hat die bayerische Landeshauptstadt den Druck noch einmal erhöht.
Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung, die am Freitagabend online veröffentlicht wurde, hat die Stadt vorbeugend alle Klimaproteste verboten,"bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden" oder sich auf Autobahnen setzen, sofern diese Aktionen nicht 48 Stunden vorher angemeldet werden. Dies gilt bis 8. Januar.
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