Der Münchner Stadtrat will sich selbst verpflichten, Interessenkonflikte künftig sichtbar zu machen. Die Einführung von klaren Regeln im Umgang mit Geschenken oder Einkünften verbietet sich aus rechtlichen Gründen.
Im Münchner Stadtrat war am Mittwoch zeitweise eine griechische Europapolitikerin namens Eva Kaili überaus präsent. Immer wieder war im Verwaltungs- und Personalausschuss von der griechischen Europapolitikerin die Rede, die vor wenigen Tagen wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war."Davon würde eine Eva Kaili sich nicht abhalten lassen", sagte etwa CSU-Stadträtin Evelyne Menges.
Sybille Stöhr lobte die Vorlage, die am Ende mit großer Mehrheit gegen die CSU beschlossen wurde - mehr Transparenz stärke demokratische Institutionen. Sie werde etwa oft gefragt, welche Compliance-Regeln denn für die Stadräte gelten würden.
Mit dem Beschluss vom Mittwoch komme man"einen guten Schritt weiter", sagte Christian Vorländer . Auch Tobias Ruff wertete dies als Fortschritt, auch wenn es noch nicht ausreiche. Von einer"Pseudo-Transparency" und einer"Show" sprach hingegen Evelyne Menges . Überhaupt verstehe sie nicht, was Sinn und Zweck einer freiwilligen Selbstverpflichtung sein solle.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Rollen, Strukturen und Ziele der Klimaaktivisten : Daher rührt der Verdacht der kriminellen VereinigungNach der bundesweiten Razzia: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erklärt, warum sie die „Letzte Generation“ verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung zu sein. (T+)
Leggi di più »
Vor Gericht: Zu Unrecht als Mörderin verurteilt.Monika de M. wurde ein Mord vorgeworfen, den sie nicht begangen hatte – und niemandem in der Justiz kam das seltsam vor. Kolumne VorGericht von ve_mayer
Leggi di più »
München: Aus GWG und Gewofag wird 'Münchner Wohnen'Aus GWG und Gewofag wird 'Münchner Wohnen': In der kommenden Woche soll der Stadtrat die Fusion der Wohnungsgesellschaften beschließen. Das neue Unternehmen soll 2024 starten. skrass berichtet. SZPlus
Leggi di più »
Reisebuch: Der König der NachtzügeAns Ende der Nacht: ein erhellendes Buch über Georges Nagelmackers, den Erfinder der Nachtzüge und des Orient-Expresses. Die Rezension:
Leggi di più »