Abschiebungen von Asylbewerbern: Flüchtlingsrat protestiert gegen 'Tricks und Täuschungen'
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung fand im Münchner Westend ein historisches Ereignis statt: Die längste Dauerkundgebung der Stadtgeschichte ging vergangene Woche zu Ende. Das Protestcamp der Sierra Leoner, die fast 14 Monate lang gegen ihre drohende Abschiebung demonstriert hatten, wurde abgebaut.
Zwei Tage vorher geschah - je nach Deutung - auch in Berlin Historisches. Der Bundestag verabschiedete zwei Gesetze, die zugunsten Geflüchteter Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nach sich zogen. Bei den Grünen war von einem"Paradigmenwechsel der Flüchtlingspolitik" die Rede, der Abbau des Camps in München schien dann gleich die Reaktion zu sein, die diese Einschätzung untermauert.
Die Ereignisse in Berlin und München hätten nichts miteinander zu tun, versichert Mduduzi Khumalo:"Das Camp macht eine Pause, es ist kein Abschluss." Der Aktivist begleitet und unterstützt die Sierra Leoner, seit sie im Oktober 2021 ihren politischen Protest begonnen haben. Der Abbau habe vielmehr mit der Kälte und den hohen Strompreisen zu tun, die Finanzierung sei nicht mehr möglich gewesen, so Khumalo.
Davon würden auch viele der Sierra Leoner profitieren, die seit Jahren in Bayern geduldet werden und sich hier eine neue Existenz aufgebaut haben - bis ihnen vor 14 Monaten von den Behörden auf einen Schlag die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Das neue Recht soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und tatsächlich haben die Ausländerbehörden in jüngster Zeit eine auffällige Rigorosität in Sachen Abschiebungen an den Tag gelegt - wie der Fall Chris K. zeigt.
Der sierra-leonische Familienvater wurde offenbar bei einem Termin beim Landratsamt von der Polizei empfangen und ohne Vorwarnung in Abschiebehaft genommen. Die Abschiebung hätte gleich am nächsten Morgen stattfinden sollen und wurde nur durch seine vehemente Weigerung verhindert. Chris K. lebt seit sechs Jahren in Deutschland, hat hier ein dreijähriges Kind und eine schwangere Lebensgefährtin.
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