München: Stadtrat will Grünflächen bebauen - Beschwerde angekündigt

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Weil der Münchner Stadtrat einige Bauvorhaben trotz des angenommenen Grünflächen-Bürgerbegehrens unbeirrt vorantreibt, kündigen ÖDP und München-Liste eine Beschwerde bei der Bezirksregierung an.

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In den Reihen von ÖDP und München-Liste war die Enttäuschung über diese Entscheidung groß."In keinem einzigen Fall wurden von der Verwaltung Alternativen ausreichend geprüft, um eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen", kritisiert Ruff und kündigte an:"Das können und werden wir nicht akzeptieren."

Der Stadtrat hatte die Forderungen des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Grünflächen zwar übernommen, allerdings unter dem Vorbehalt der städtischen Planungshoheit. Zugesagt war aber zumindest eine"sinnvolle Abwägung" aller Interessen, auch die des Wohnungsbedarfs."Dass trotzdem kein Umdenken stattgefunden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger", findet Ruff.

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