Tod der Lebensgefährtin verschwiegen – Wohnungskündigung rechtens, urteilt das Amtsgericht München.
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Nach Überzeugung des Gerichts sei es"als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen", dass der neue, eintretende Mieter seinem Vermieter"zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt." Den Einwand des beklagten Mieters, wonach er dies nicht gewusst habe, ließ das Gericht nicht gelten. Denn er hätte sich auch informieren können.
Außerdem verweist das Amtsgericht in seinem Urteil darauf, dass der Lebensgefährte der Verstorbenen von einem Verfahren seiner Partnerin um Ansprüche gegen ihren Vermieter gewusst habe. Das Urteil in diesem Prozess erging erst nach dem Tod der Frau im Jahr 2021. Obwohl dem Beklagten der Rechtsstreit bekannt gewesen sei, habe er den Vermietern nicht mitgeteilt, dass die ursprüngliche Mieterin bereits verstorben war.
Trotz der angespannten Lage auf dem Mietmarkt im Großraum München, heißt es im Urteil weiter, könne sich der Beklagte nicht auf sogenannte Härtegründe im Sinne des Paragrafen 574 berufen und damit einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses der Wohnung in Milbertshofen begründen. Denn es lägen keine gesundheitlichen noch"sonstige gewichtige soziale Aspekte" vor.
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