Bald sollen in Deutschland Geschosse für den Gepard vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, der Ukraine Munition zu liefern. Dafür will das Parlament nun ein Gesetz ändern.
geäußert: Die Schweiz solle einen Schritt nach vorne machen, um anderen Ländern die Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen. Anderenfalls müsste sich Deutschland nach anderen Partnern bei Rüstungskäufen umsehen.
Der Druck auf die Schweiz bleibt also hoch - wohl auch, weil es nicht allein um die 12 000 Schuss in den deutschen Depots gehen dürfte, sondern auch um andere Munitionsreserven, die die Schweiz einst geliefert hat. Experten zufolge geht es weltweit um einige Zehntausend Schuss. Sie sollen dem Vernehmen nach unter anderem in Katar und in Brasilien lagern. Dass letztere Munition an die Ukraine gehen könnte, hat Präsident Lula allerdings gerade ausgeschlossen.
Und die Schweiz? Musste an dieser Stelle immerhin kein Veto einlegen. Ein Know-how-Transfer aus der Eidgenossenschaft in andere Länder unterliegt zwar prinzipiell auch dem Kriegsmaterialgesetz. Doch ein Transfer nach Deutschland ist-Geschosse, eine hundertprozentige Tochter von Rheinmetall.-Munition in die Ukraine geliefert werden kann: Der Schlüssel zu den aktuell verfügbaren Munitionsvorräten bleibt die Schweiz.
Eine Idee kommt aus der liberalen FDP: Sie will das Kriegsmaterialgesetz dahingehend lockern, dass"Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime" künftig keine Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung mehr abgeben müssen.
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