„Müssen uns neu fokussieren“: Lindner verteidigt Kurswechsel in Haushaltspolitik

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Wegen Corona und den Energiepreisen sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte der Finanzminister am Dienstag. Angesichts der Inflation soll die lockere Finanzpolitik nun aber enden.

Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen. Nun müsse die Regierung aberDie steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen.

Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 siehtLindner: Gesamtausgaben liegen noch über Niveau von 2019 Hinzu kommen allerdings hohe Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern. Lindner sagte, die Gesamtausgaben lägen noch rund ein Viertel über dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. „

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