Ein BND-Mitarbeiter soll Interna an Russland durchgestochen haben. Sein Anwalt spricht von „Geheimnishuberei“.
BERLIN taz | Carsten L. schweigt von Beginn an. Im Dezember 2022 war er festgenommen worden, gerade erst wurde gegen ihn Anklage erhoben. Der Vorwurf: Als BND-Mitarbeiter soll er Interna seines Geheimdienstes an Russland durchgestochen haben, mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun äußert sich der 52-Jährige erstmals zu den Vorwürfen, zumindest über seinen Anwalt.
Auch die Aussagen des Mitbeschuldigten Arthur E., einem befreundeten Geschäftsmann von Carsten L., der diesen belastet hatte, weist Eisenberg zurück. Arthur E. habe seine Einlassungen immer wieder angepasst und „nachweislich verschiedentlich gelogen“. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt wiederum hätten es weitgehend unterlassen, mit Ermittlungen dessen Aussagen zu überprüfen.
„Willkürliche Geheimnishuberei“ Der Verteidiger beklagt auch, dass seine Arbeit durch die hohe Geheimhaltung des Falls stark behindert werde. Fast der gesamte Aktenbestand – rund 40 Ordner – sei als geheim eingestuft worden, kritisiert Eisenberg. Auch bei der Anklage seien von den 118 Seiten ganze 106 als „geheim“ klassifiziert. Eisenberg spricht von „willkürlicher Geheimnishuberei“: Einzelheiten der Vorwürfe seien so öffentlich nicht benennbar und kritisierbar.
Die Anklage wirft Carsten L. und seinem Bekannten Arthur L. Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Im September 2022 hätten beide zusammen mit einem russischen Unternehmer, der Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB hat, beschlossen, BND-Interna nach Moskau durchzustechen. Daraufhin habe Carsten L. neun BND-Dokumente an seinen Dienstrechnern in Pullach und Berlin ausgedruckt oder vom Bildschirm abfotografiert.
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