Asylpolitik: Familie Esiovwa verklagt das Dachauer Landratsamt
beleuchten, sondern beruft sich auf Geheimhaltungspflichten. Diese würden aber nach einer bereits realisierten Abschiebung kaum mehr greifen, meint das Anwaltsbüro der Esiovwas. Familienvater Nicholas Esiovwa sagt:"Sie haben mit uns gemacht, was sie wollten. Wir wollen Transparenz und Gerechtigkeit."
Konkret geht es in der Klageschrift um den Paragrafen 97a des Aufenthaltsgesetzes. Der umstrittene Paragraf gilt erst seit 2019 und stuft"Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung", insbesondere zum geplanten Termin einer Abschiebung, als Dienstgeheimnis ein, wie der Informationsverbund Asyl und Migration zusammenfasst.
Auf die Frage nach Durchsuchungs- oder Festnahmebeschlüssen, teilt sie mit:"Die Familie wurde jedoch weder festgenommen, noch fand eine Durchsuchung statt." Andreas Eibelshäuser sagt dazu:"Das mag die Rechtsauffassung des Landratsamtes sein, aber um darüber vor Gericht streiten zu können, brauchen wir eben Akteneinsicht."Wichtig ist, zu verstehen, dass die Familie Esiovwa nicht gegen ihre tatsächliche Abschiebung klagt.
Martin Modlinger von der Seebrücke Dachau, zugleich Landtagskandidat der Grünen, hat im Vorfeld der Klage auch eine Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eingeholt, um zu überprüfen, ob die Akten im Fall Esiovwa der Geheimhaltungspflicht unterliegen oder nicht.
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