Klima-Klebern droht Klage-Welle
Drei Tage nach der BER-Besetzung greift Olaf Scholz die Taten der Klima-Aktivisten scharf an. „Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, sagte er beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.
Der Flughafen BER gelte nicht als öffentlicher Bereich und auch nicht als ein privater Bereich, der der Öffentlichkeit gewidmet ist. Deshalb könnten sich die Aktivisten hier nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.Foto: Twitter Aber: Die außergewöhnlichen Umstände befreien die Fluggesellschaften von der pauschalen Entschädigungszahlung.
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