Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen zu den geplanten Entlastungen in der Energiekrise gibt es viel Kritik an fehlenden Beschlüssen des Gipfels – von Städten und Gemeinden, aber auch aus Wirtschaft und Politik.
Pressekonferenz nach Bund-Länder-Treffen: Bundeskanzler Olaf Scholz , Hendrik Wüst und Stephan Weil
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte vor allem die fehlende Einigung zur Flüchtlingsfinanzierung. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der"Rheinischen Post", er hätte sich ein klares Bekenntnis der Bundesländer gewünscht, die Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen. In der Winterzeit rechneten Städte und Gemeinden damit, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steige.
Der geplante Ansatz bei der Energiepreisbremse, Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz des Vorjahresverbrauchs zu einem vergünstigten Preis anzubieten, sei aber der richtige. Das schaffe Planungssicherheit und einen Anreiz zum Energiesparen. Zudem könnten Unternehmen so besser entscheiden, ob sie ihre Produktion vorübergehend zurückfahren, sagte Dercks.
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