Nach Causa Miklautz - Amtsgeheimnis: Kaiser will zurück an den Verhandlungstisch

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Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Kärntner Landeshauptmann will im laufenden Halbjahr 'final in eine Entscheidungsfindung kommen'.

Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Kärntner Landeshauptmann will im laufenden Halbjahr "final in eine Entscheidungsfindung kommen".Kärnten hat mit 1. Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommenDie Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine ewige Geschichte, die Länder waren großteils mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden.

Kaiser will zurück an den Verhandlungstisch:"Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns annähern können.

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