Nach CDU-Vorstoß: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist Asyl CDU Asylrecht
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die völkerrechtliche Grundlage für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa. Und gerade im Völkerrecht - in der Genfer Konvention aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention - gibt es ein wichtiges Prinzip, den sogenannten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Im Falle der Schutzbedürftigkeit dürfe kein Staat jemanden dorthin zurückweisen, wo Leben und Freiheit wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bedroht sind. Dieser Grundsatz formuliert einen individuellen Schutzanspruch. Eine"Institutsgarantie" mit festen Kontingenten und Aufnahme-Obergrenzen, wie jetzt aus der CDU vorgeschlagen, würde also gegen Standards des Flüchtlingsschutzes verstoßen.
Das erinnert an eine Debatte direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kam zum ersten Malzu Anwendung. Ukrainische Geflüchtete erhalten Erleichterungen bei Arbeitserlaubnis, Bewegungsfreiheit und Familiennachzug.
Einige Juristen haben sich für die Möglichkeit unterschiedlicher Schutzstandards ausgesprochen. Daraus aber Rückschlüsse auf die neuen Forderungen aus der CDU zu ziehen, ist kaum möglich. Denn: Völkerrecht und Europarecht sehen eindeutig vor: Flüchtlingsschutz ist ein Menschenrecht und das gibt dem einzelnen Geflüchteten individuellen Schutz - unabhängig davon, ob dieser aus der Ukraine flieht oder aus anderen Teilen der Erde nach Europa kommt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Union Berlin: Isco tritt nach geplatztem Wechsel nachEs war die Posse des Winter-Transferfensters: Isco und Union Berlin. Was ein Sensationswechsel hätte werden können, endete in einem riesigen Missverständnis – was den Fußballstar offenbar immer noch grämt.
Leggi di più »
Individuelles Asylrecht abschaffen: Breite Kritik an ForderungDer CDU-Politiker Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen. Wer Schutz braucht, soll aus dem Ausland aufgenommen werden. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit.
Leggi di più »
Asylrecht: Neuer Vorschlag der UnionAus der CDU kommt der Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen und stattdessen eine Aufnahme-Obergrenze festzulegen. Anträge dazu sollen im Ausland gestellt werden müssen.
Leggi di più »
Salihamidzic-Nachfolger gefunden: FC Bayern verpflichtet neuen SportdirektorNach Medienberichten hat die Suche des FC Bayern München nach einem neuen Sportdirektor ein Ende gefunden.
Leggi di più »
Salihamidzic-Nachfolger gefunden: FC Bayern verpflichtet neuen SportdirektorNach Medienberichten hat die Suche des FC Bayern München nach einem neuen Sportdirektor ein Ende gefunden.
Leggi di più »
Salihamidzic-Nachfolger gefunden: FC Bayern verpflichtet neuen SportdirektorNach Medienberichten hat die Suche des FC Bayern München nach einem neuen Sportdirektor ein Ende gefunden.
Leggi di più »