Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst das Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz
, Regierungssprecher Steffen Hebestreit und andere führende Köpfe setzten sich rasch zusammen, als die Eilmeldung die Runde machte. Eine offizielle Sprachregelung gab es zunächst nicht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte unserer Redaktion: „Die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Den Inhalt des Gesetzes betrifft sie nicht.
Hintergrund des überraschenden Stopps war ein Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann auf eine einstweilige Anordnung. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.
Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden. „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren“, warf er der Koalition vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Dazu erklärte das Gericht nun, Heilmanns Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheine mit Blick auf sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Artikel 38 des Grundgesetzes weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.
Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestags, der die Gesetzgebung lediglich verzögere. In der Entscheidungsbegründung wird zudem die Möglichkeit einer Sondersitzung des Bundestags erwähnt, in der das Gesetz schon vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden könnte.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es gab dem CDU-Politiker Thomas Heilmann Recht, der seine Rechte als Abgeordneter aufgrund des Zeitdrucks verletzt sah.
Leggi di più »
Bundesverfassungsgericht stoppt: Heizungsgesetz diese Woche nicht im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
Leggi di più »
Bundesverfassungsgericht stoppt das HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
Leggi di più »
Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDer CDU-Politiker Thomas Heilmann ging gegen das Heizungsgesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab ihm jetzt recht.
Leggi di più »
Bundesverfassungsgericht stoppt Beratungen zu HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
Leggi di più »