Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden.
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann neben Nestlé-Frau hatte vor Karlsruhe geklagt Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das BVerfG hat am Mittwochabend dem Eilantrag von Heilmann stattgegeben und die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz untersagt. Mit der Novelle will die Ampelregierung den Abschied vom fossilen Heizen einleiten. Über die Details hatten SPD, Grüne und FDP über Monate gestritten. Für die Grünen ist das ein herber Schlag. Sie wollten das Heizungsgesetz unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Davon versprachen sie sich ein Ende der heftigen, mit Falschinformationen und Übertreibungen geführten Kampagne gegen das Vorhaben, die ihnen enorm schadet. Sie wollten vermeiden, dass die aufgeregte Diskussion in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern gerät.
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