Nach einem Jahr Zank um die Neutralität wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky heute zugeschaltet - vor der eigentlichen Nationalratssitzung.
Die Technik im renovierten Parlament auf der Wiener Ringstraße wird bereits vorbereitet für eine virtuelle Ansprache, die ein ganzes Jahr Vorlaufzeit hatte. Um 9 Uhr und damit vor Beginn der Nationalratssitzung wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Hohen Haus eine Videoansprache halten. Im Anschluss werden die Fraktionen darüber debattieren.Ein Vorgang, über den seit Beginn des Ukraine-Krieges gestritten wurde.
Dieser zeigte sich zwar bereit, Selenskyj das Wort zu erteilen, nannte jedoch ein Einvernehmen unter den Fraktionen als Bedingung für eine entsprechende Einladung. Das Vorhaben versandete. Im Sommer wurde dann dem ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Bühne gewährt, der sich für Österreichs Aufnahme von aus seinem Land Vertriebene bedankte. Die FPÖ blieb als einzige Fraktion der Ansprache fern.
Mit „Störfeuern der FPÖ“ rechne Sobotka bei der heutigen virtuellen Rede übrigens nicht. Sollte es zu „Verbalangriffen“ seitens der Freiheitlichen kommen, werde er diese nicht akzeptieren, erklärte er. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zeigte sich im Vorfeld der Ansprache alles andere als begeistert. Er sprach von einem „absoluten Tabubruch“ und kündigte einen „freiheitlichen Protest“ an.
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