Update: Nach den Massenprotesten in den vergangenen Tagen hat die Regierung von Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Agentengesetz Tiflis
Nach den Massenprotesten in den vergangenen Tagen hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.
Zuvor hatte es auch in der Nacht zum Donnerstag regierungskritische Proteste in dem Land im Südkaukasus gegeben. Die Polizei dabei erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Die proeuropäischen Gruppen umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik in Tiflis. Einige versuchten, in das Gebäude einzudringen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Georgien: Regierung stoppt umstrittenes Agenten-GesetzEin neues Gesetz sollte Regierungskritiker in Georgien als »ausländische Agenten« kriminalisieren. Nun hat die Regierung den Plan verworfen – weil Tausende Menschen auf die Straße gegangen waren.
Leggi di più »
(S+) Georgien: Proteste gegen umstrittenes Gesetz nach russichem VorbildTausende wehren sich in Tiflis gegen ein geplantes Gesetz: Nach russischem Vorbild soll es Regierungskritiker als »ausländische Agenten« kriminalisieren. Wird Georgien zu einem Nebenschauplatz des Ukrainekriegs? (S+)
Leggi di più »
Nach starken Protesten: Georgien zieht geplantes 'Agenten'-Gesetz zurückNach den Protesten in Georgien reagiert die Regierung und zieht einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Das 'Agenten'-Gesetz soll nicht eingeführt werden.
Leggi di più »
Österreich: Regierung im Sinkflug nach Wahl in KärntenIn Kärnten konnten die Sozialdemokraten knapp ihre Macht verteidigen. Zweitstärkste Kraft ist die rechtspopulistische FPÖ, auch im restlichen Land ist sie auf dem Vormarsch – keine vier Jahre nach der Ibiza-Affäre.
Leggi di più »
Gewalt eskaliert: Regierung schickt mehr Polizei nach RosarioDas Jahr ist noch nicht alt, aber im argentinischen Rosario gibt es bereits 64 Todesopfer. Der Drogenkrieg dort eskaliert. Die Regierung reagiert und schickt weitere Polizisten, um die Lage zu beruhigen. Bewaffnete Banden schrecken nicht mal vor Drohungen gegen den bekanntesten Sohn der Stadt zurück: Messi.
Leggi di più »