Mit Widersprüchen wollen Anwohner mehrere Busspuren in Berlin stoppen. Die Rechtslage macht es dem Senat schwer. Und könnte die Beschleunigung des Nahverkehrs langfristig.
die Hubertusallee in Grunewald von Herthastraße bis Lynarstraßeder Teltower Damm in Zehlendorf von Leo-Baeck-Straße bis SchädestraßeWas die Folge dieser Widersprüche sein kann, zeigte sich im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Kläger juristisch erzwungen, dass ein weiterer Busspurabschnitt auf der Clayallee in einer Eilentscheidung vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde.
Grund für die erfolgreiche Klage sind Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung , die für die Einführung von Busspuren hohe Hürden setzen. Die Bussonderstreifen dürfen demnach unter anderem nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt.Die nachzuweisen ist umso schwerer, da es in erster Linie nicht das Ziel von Busspuren ist, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.
Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz hat daher im vergangenen November auf Vorschlag Berlins unter anderem vorgeschlagen, die Regelung für Busspuren zu streichen. Das für die Umsetzung zuständige Bundesverkehrsministerium sei dies jedoch bislang nicht angegangen, schreibt die Senatsverkehrsverwaltung. „Das Land Berlin hat derzeit keine Informationen, wann das BMDV die entsprechende Anpassung der bundesrechtlichen StVO starten wird.
Wir brauchen bei der Anordnung von Busspuren endlich Rechtssicherheit. Die kann letztlich nur Verkehrsminister Wissing liefern.Für Kristian Ronneburg ein unhaltbarer Zustand. „Wir brauchen bei der Anordnung von Busspuren endlich Rechtssicherheit. Die kann letztlich nur Verkehrsminister Wissing liefern“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Vorschläge aus Berlin für die Änderung der Straßenverkehrsordnung lägen auf dem Tisch. „Doch es passiert weiterhin nichts.
Ronneburg nahm die künftigen Regierungsparteien CDU und SPD in die Pflicht, gegenüber dem Bund weiter für die rechtliche Vereinfachung zu werben, sollten sie es mit der Verkehrswende ernst meinen.
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