Nach der Flut-Katastrophe kehrte das Parlament am Mittwoch in den Normalbetrieb zurück. Die letzte Sitzung vor der Wahl hatte besondere Brisanz.
Nach der Flut-Katastrophe kehrte das Parlament am Mittwoch in den Normalbetrieb zurück. Die letzte Sitzung vor der Wahl hatte besondere Brisanz.am Wochenende hat die politische Agenda noch einmal drastisch verändert. Dadurch ererhielt die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl besondere Brisanz.Am Mittwoch kamen die Abgeordneten ein letztes Mal zusammen.
Sie kritisierte Brunner für seine Aussagen, das Land sei gut durch die Krisen gekommen."Wir sind sehr, sehr schlecht durch diese Krisen gekommen", so Meinl-Reisinger. Bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Digitalisierung würden sich andere EU-Länder deutlich besser schlagen."Sie können nicht immer Brüssel als Ausrede für Ihre Tatenlosigkeit hernehmen, das werde ich nicht zulassen", sagte die Politikerin in Richtung Brunner.
Als Reaktion habe die Regierung ein umfassendes Hilfspaket bereitgestellt – der Kanzler zählte dabei alle Maßnahmen auf, die er bei einer Pressekonferenz am Vormittag präsentierte. Dazu zählt unter anderem eine Aufstockung des Katastrophenfonds oder des Wohnschirms.Da im späteren Verlauf Anträge auf Unterstützung für Unwetter-Betroffene abgestimmt werden, bat der Kanzler alle Parteien um einen"nationalen Schulterschluss".
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