Seit Dienstag hat sich die Regierung in ein Seminarhotel vor der Wiener Stadtgrenze zurückgezogen, heute präsentierte sie ihren Fahrplan für das letzte Drittel der türkis-grünen Zusammenarbeit. Wir berichten aus Mauerbach.
wurden mehrfach angekündigt, die Ibiza-Affäre hatte hier entsprechende Lücken offenbart. In die Umsetzung kamen sie nie. Der
gab dem Thema ganz aktuelle Brisanz. Kanzler Nehammer verkündete nun, dass Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits morgen die lange versprochene Reform des Antikorruptionsstrafrechtes präsentiert werden.erarbeiten, wie man jene, die mehr und länger arbeiten wollen, entsprechend entlastet werden können.
musste noch nicht angegriffen werden. Im Raum steht eine Ausweitung dieser strategischen Reserve im Hinblick auf den nächsten Winter.Grunderwerbsteuer und GrundbucheintragungsgebührExperten gaben ihre Einschätzung zu den drängendsten Fragen abBundeskanzler Nehammer sprach von einer"intensiven" Klausur bis in die Morgenstunden, er sei dankbar, in Vizekanzler Werner Kogler einen"Partner" zu haben, dem es dabei auch nicht um Inszenierung geht.
Auch Vizekanzler Kogler sprach von"riesigen" Errungenschaften der Regierung. Mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei Energiegewinnung und Speicherung habe man nun gewährleisten können. Und auch der"Lückenschluss" im Antikorruptionsrecht nach den"blauen Skandalen" sei nun gelungen."Es ist alles fix und fertig", es sei nun endlich da"und unumstößlich". Aber:"Es gibt noch weiter viel zu tun.
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