Die britische Regierung und die EU-Kommission haben im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt: Ein- und Ausfuhr aus Großbritannien werden fortan vereinfacht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premier Rishi SunakAls Ursula von der Leyen aus dem Eurostar in der St. Pancras Station in London stieg, herrschte im Vereinigten Königreich schon Nervosität genug – noch vor dem erwarteten Vertragsschluss am selben Tage.
Niemand wagte zu prophezeien, ob es Sunak gelingen würde, den Weg zu ebnen für das von ihm erhoffte reibungslosere Verhältnis"zum Kontinent". Er und seine Besucherin aus Brüssel stellten die neue Brexit-Vereinbarung als"Windsor-Rahmenabkommen" vor. Die erzielte Einigung sieht vor, dass der Warenverkehr von und nach Nordirland über zwei Spuren erfolgt.
Von der Leyen strich hervor, dass man"von Anfang an ehrlich miteinander war". Sie und Sunak betonten. „die Interessen beider Seiten respektiert“ und"ein neues Kapitel in der Partnerschaft" der EU mit Großbritannien eröffnet zu haben. Sunak pries einen"echten Wendepunkt für Nordirland", räumte aber auch ein, dass EU-Recht"noch immer seinen Platz in Nordirland hat".
Bei der DUP schien eine gewisse Verwirrung zu herrschen: Irische Quellen meldeten, die Partei werde sich trotz aller Bedenken mit der Neuvereinbarung abfinden. DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson meinte, seine Partei werde sich"Zeit nehmen", um den Vertrag eingehend zu studieren – und um sich darüber klar zu werden, ob er akzeptabel sei oder nicht. Von der Entscheidung der DUP machten wiederum Dutzende Tories abhängig, ob sie sich gegen den Vertrag stemmen werden.
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