Bundeskanzler Karl Nehammer sieht keine koalitionäre Verstimmung nach seiner Kanzlerrede, in der er mit der Klimaschutzpolitik der Grünen abgerechnet hat. Er habe Kogler und Maurer vorab informiert.
© APA/ROLAND SCHLAGERStellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener Redaktion72 Stunden nach seiner Kanzlerrede versuchte Karl Nehammer in einem Hintergrundgespräch mit Chefredakteuren den Eindruck zu widerlegen, seineam letzten Freitag im 35. Stockwerk der Wienerberger Twin Towers komme einer Kriegserklärung an die Grünen gleich und bilde die Absprungbasis für vorgezogene Neuwahlen im Herbst oder im Frühjahr 2024.
Der Kanzler erinnerte daran, dass auch die Grünen immer wieder Positionen einnehmen würden, die nicht im Einklang mit der ÖVP stünden:"Denken Sie an Gewessler und Verbot, Straßen zu bauen, oder Kogler bei der Vermögenssteuer." Die ÖVP sei mitterechts."Jede politische Partei hat eine andere politische Mission. So wie es die Grünen machen, machen wir es auch.
Einmal mehr erklärte Nehammer, dass er den Klimawandel in keiner Weise herunterspiele, allerdings: Die"Untergangsszenarien sind wissenschaftlich nicht belegt." Man werde den wissenschaftlichen Befund"nicht finden, dass Milliarden Menschen sterben", bekräftigte er."Mir geht’s nicht darum, irgendetwas zu relativieren, aber mein Zugang ist der Blick nach vorne." Und:"Es braucht Zukunftsansagen, keine Untergangsansagen.
Mit Kogler habe er – im Vorfeld des Pressegesprächs im Kanzleramt – die Themen definiert, die man bis zum Ende der Legislaturperiode abarbeiten werde: die Frage des Ärztemangels, wie man genügend Pflegekräfte findet, wie eine Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr garantiert werden kann, die Idee einer Gratis-Meisterprüfung, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, Fragen der Sicherheitspolitik.
Andere Fragen werde man, so Nehammer, nicht in dieser Legislaturperiode, sondern innerhalb der nächsten Koalition lösen: die Frage, wie man den Klimawandel in den Griff bekomme, mit oder ohne Verbrennungsmotor, das Kürzen der Sozialleistungen für Asylwerber, Abgabensenkungen, Anreize für Arbeiten über 65.
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