Nach Kritik: Spitzenpolitik verordnet sich selbst eine Nulllohnrunde

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2024 sollten Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen. FPÖ und SPÖ sind auf die Barrikaden gegangen. Jetzt gibt es offenbar eine Lösung.

Angesichts der historisch hohen Inflation wäre die Valorisierung 2024 ein neuer Rekord. Annähernd vergleichbare Größenordnungen hat es seit der Einführung der Gehaltspyramide für Politiker nur heuer mit 5,3 Prozent gegeben.

Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent . Viele waren Nulllohnrunden . Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling . Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro. Wollte man diesen Wertverlust ausgleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch also um mehr als ein Fünftel steigen.kündigte am Dienstagvormittag bereits an, die Lohnerhöhung"auf alle Fälle verhindern" zu wollen.

Ein Plus von fast zehn Prozent wäre"unanständig" all jenen gegenüber, die laut dem FPÖ-Chef durch"die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden". An Kanzler Karl Nehammer gerichtet sagt Kickl:"Wenn Sie nur einen Funken Anstand besitzen, dann werden Sie die Gehaltserhöhung mit uns gemeinsam aussetzen.

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