+ Nach Massenprotesten: Netanjahu verschiebt Justizreform in Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschiebt einem Koalitionsmitglied zur Folge die Debatte über die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat. Die entsprechenden Diskussionen zu dem Vorhaben sollten in der nächsten Parlamentssitzung stattfinden, teilte die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke in einer Erklärung mit. Damit solle die Reform "durch Dialog" verabschiedet werden.
Auch Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher mit. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, ist noch unklar.
Das israelische Parlament legt kommende Woche eine Sitzungspause ein. Die von Netanjahu vorangetriebene Justizreform hat zu einer innenpolitischen Krise und massiven Protesten geführt.
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