Angesichts der israelfeindlichen Kundgebung, die am Karsamstag von Neukölln nach Kreuzberg gezogen war, hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die geplante Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes verteidigt.
Nun wollen CDU und SPD, sollte die Koalitionsbildung erfolgreich sein, ihn wieder aufnehmen.
Auch der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist an seine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung gebunden.Ob die israelfeindliche Demo am Sonnabend dadurch hätte beschränkt werden können, ist zweifelhaft. Bei volksverhetzende Äußerungen kann die Polizei schon jetzt aufgrund der „öffentlichen Sicherheit“ Versammlungen beschränken.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Nach Veröffentlichung geheimer Papiere: US-Regierung sucht nach LeckSensible, teils streng geheime US-Geheimpapiere tauchen im Internet auf. Laut Regierungskreisen könnten dahinter prorussische Elemente stecken.
Leggi di più »
Leben nach Krebs: Wann sind Menschen nach einer Krebsdiagnose als geheilt zu betrachten?Wann gelten Krebsüberlebende als geheilt? Darüber spricht im Interview die Onkologin Marianne Sinn, außerdem über Ängste nach der Erkrankung und individuelle Bedürfnisse.
Leggi di più »
Verdacht: Teenager (15) flüchtet nach Unfall und kurvt dann zum Driften nach AbensbergEigentlich wurde er wegen Driftens angeschwärzt. Doch er hätte eigentlich überhaupt nicht fahren dürfen &8211; weder...
Leggi di più »
Leuchtenbergring: Mann in München von S-Bahn überrolltUnterarm amputiert: Mann am Münchner Leuchtenbergring von S-Bahn überrollt. Die Polizei sucht nach Zeugen und nach Menschen, die den Unbekannten identifizieren könnten.
Leggi di più »
Köln: Mann am Barbarossaplatz mit Messer schwer verletztNach einem Angriff mit einem Messer auf einen Kölner sucht die Polizei nach Zeugen.
Leggi di più »
„Scholz-SPD nicht mehr der natürliche Bündnispartner“Die Grünen kommen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch nicht so richtig hinweg. Einer von ihnen sieht nun sogar bleibende Konsequenzen für das Verhältnis zur SPD.
Leggi di più »