Vor rund einem Monat entmachten Militärs den demokratisch gewählten Präsidenten im Niger. Die EU legt alle Finanzhilfen für das arme Land auf Eis. Doch Berlin und Paris fordern mehr.
Mohamed Toumba, einer der Soldaten, die den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt haben, spricht zu Anhängern der nigrischen Junta.Deutschland und Frankreich werben bei EU-Partnern für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger.
Zudem könnten zum Beispiel auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die EU die gewaltsame Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten nicht tatenlos hinnehme, hieß es.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits in der vergangenen Woche ähnlich geäußert.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Dass die anderen EU-Staaten den deutsch-französischen Verstoß für EU-Sanktionen unterstützen, gilt als sehr wahrscheinlich - vor allem, wenn am Ende sichergestellt wird, dass humanitäre Hilfe weiter möglich bleibt. Grund dafür ist auch, dass der neue Militärmachthaber Tiani zuletzt angekündigt hatte, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll.
Zu dem informellen Außenministertreffen, das an diesem Mittwochabend und Donnerstag stattfindet, hat der Auswärtige Dienst auch ein Diskussionspapier zur Lage im Niger erstellt. Auf der Basis der Beratungen könnten dann in den nächsten Wochen konkrete Sanktionspläne erarbeitet werden.
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