Bundesjustizministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Bundesjustizminister stellt sich nun gegen den Plan. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.
Offen für schärferes Disziplinarrecht, doch strengere Waffenregeln lehnt Marco Buschmann ab Foto: Michelle Tantussi/dpa
BERLIN afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.
Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt.
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