Innenministerin Nancy Faeser hat nach dem jüngsten Schlag gegen das »Reichsbürger«-Milieu ein schärferes Waffenrecht angekündigt. Im Justizministerium ist man von dem Plan allerdings wenig angetan.
-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . »Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.«, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber – besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben.
Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde »eine vernünftige Lösung finden«. Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur »im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt«. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben »ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar«.
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