Mit einem eigenen Bundestagspolizeigesetz will SPD-Politikerin Bas dessen Sicherheit stärken. Der Gesetzentwurf soll dieser Tage den Fraktionen vorgestellt werden.
sieht das Parlament durch Demokratiefeinde bedroht und hat mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Bundestags vorgeschlagen. »Wir sind nicht naiv und erkennen die akuten Bedrohungen für unser Parlament«, schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für »Zeit Online«. Demokratiefeinde versuchten, »unsere Offenheit und Transparenz zu missbrauchen« und hätten nur ein Ziel – »die Schwächung unserer Demokratie«.
Bas nahm unter anderem Bezug auf August 2020, als mehrere hundert Menschen, darunter organisierte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger, Absperrungen überwanden und vor den Türen des Reichstagsgebäudes standen. Außerdem verwies sie auf Großrazzien gegen Reichsbürger Ende vergangenen Jahres, die planten, bewaffnet in das Reichstagsgebäude einzudringen.abwenden«, schrieb Bas auf »Zeit Online« weiter.
Bas schlägt unter anderem ein eigenes Bundestagspolizeigesetz vor, um die Zusammenarbeit mit den Polizeien des Bundes und der Länder zu sichern. Der Gesetzentwurf werde »dieser Tage den Fraktionen vorgestellt«. Zudem lasse sie »zurzeit rechtlich prüfen, wie wir den Deutschen Bundestag besser vor extremistischen Einflüssen und Aktionen schützen sowie die Sanktionsmöglichkeiten verschärfen können«.
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