Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an. Ein bundesweites Böllerverbot hält die Regierende Bürgermeisterin indes für unrealistisch.
Giffey erinnerte in diesem Zusammenhang an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Heisig hatte sich für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.Die Regierende Bürgermeisterin betonte zudem, dass es hier „neuen Schub“ und eine breite Anstrengung in mehreren Bereichen brauche.
Den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, ihr Senat trage eine Mitverantwortung an der Eskalation in der Silvesternacht, wies Giffey zurück. Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“ im Einsatz gewesen. Sie könne nicht erkennen, dass die Polizei in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sei, es habe vielmehr die volle Rückendeckung der Politik für die Einsatzkräfte gegeben.
In den vergangenen Jahren sei die Polizei „unter sozialdemokratischer Verantwortung“ massiv aufgestockt worden, sagte Giffey. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein „Berlin-Phänomen“. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert.Auf Twitter wandte sich Giffey auch direkt an die Täter: „Den Tätern sage ich: Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden – egal von wem sie ausgeübt werden.
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