Nach Silvester-Randalen – Reaktion der Politik überschaubar

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Über vier Stunden lang sprachen Politiker aller Parteien am Montag im Innenausschuss über die Ausschreitungen in der Silvesternacht. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Axel Lier.

Ob der 7-Punkte-Plan der Innensenatorin aufgeht? Ich wage es zu bezweifeln. Warum genau die Jugendlichen – mit und ohne Migrationshintergrund – eskalierten? Schulterzucken. Ob mehr Polizei in der Nacht für mehr Sicherheit gesorgt hätte? Niemand kann es genau sagen.

„Statt uns zu erklären, wie wir Einsatzlagen bewältigen müssen, sollte Politik die Grundlagen schaffen, damit wir überhaupt die Chance dazu haben“, sagte Stephan Weh, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei . Er prangerte Scheindebatten und eine Klientelpolitik an. In den Dienststellen seiner Kollegen herrsche darüber Frustration.

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